Altenberge, 29.07.2010
Abwassergebühren für Niederschlags- und Schmutzwasser – An die Rückgabe der Erhebungsbogen wird erinnert
Aufgrund einer Gerichtsentscheidung des Oberverwaltungsgerichtes für das Land NRW ist eine Abwassergebührenerhebung ausschließlich auf Basis des Frischwassermaßstabes in NRW nicht mehr zulässig. Um die Gebührenerhebung an diese rechtlichen Vorgaben anzupassen, wird auch die Gemeinde Altenberge eine getrennte Abwassergebühr einführen.
Zukünftig werden die Abwassergebühren für Niederschlags- und Schmutzwasser unterschiedlich ermittelt. Nach Feststellung der Gesamtkosten werden diese Kosten anteilig auf die Schmutzwasser- und Niederschlagswassermengen aufgeteilt.
Die Schmutzwassergebühr wird weiterhin mit Hilfe des Frischwassermaßstabs ermittelt.
Die Berechnung der Niederschlagswassergebühr erfolgt anhand der versiegelten (befestigten und bebauten) Fläche, die an die Kanalisation angeschlossen ist. Dazu zählen u.a. Dachflächen von Wohnhäusern und Garagen sowie Terrassen, die an die Kanalisation angeschlossen sind. Neben den versiegelten Flächen sind auch teilversiegelte Flächen, wie z.B. Rasengittersteine, Ökopflaster oder begrünte Dachflächen anzugeben. Diese Flächen werden im Rahmen der Gebührenermittlung nur zu 50 Prozent berücksichtigt.
Die Einführung der Regenwassergebühr bedeutet nicht die Erhebung einer zusätzlichen „Regensteuer“. Die Gesamtkosten für die Entwässerung werden lediglich neu verteilt.
Zur Feststellung der bebauten und befestigten Grundstücksflächen sind umfangreiche Ermittlungen erforderlich. Zu diesem Zweck sind Luftbilder erstellt worden, auf denen jedes Grundstück im Gemeindegebiet erfasst ist. Die Auswertung der Luftbilder ist inzwischen erfolgt, so dass in der kommenden Woche alle Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer, die an die gemeindliche Regenwasserkanalisation angeschlossen sind, einen Erhebungsbogen mit einer Darstellung der bebauten und befestigten Grundstücksflächen zur Prüfung erhalten.
Dieser Bogen ist zu prüfen, ggfls. zu ergänzen und umgehend ausgefüllt und unterzeichnet an die Gemeinde Altenberge, Sebastian Suren, Zimmer 4.5, Telefon (0 25 05) 82-29, E-Mail: sebastian.suren@altenberge.de zurück zu senden.
Weitere Infos:
Einführung der getrennten Abwassergebühr für die Beseitigung von Schmutz- und Niederschlagswasser
(PDF-Dokument, nicht barrierefrei)
